Kreditkrise – Auswirkungen auf Finanzierung von KMU
Aktuelle Finanzierungssituation
Die Finanzierungsprobleme im Bereich der Realwirtschaft breiten sich kontinuierlich aus. Im Durchschnitt aller Banken ist die Kreditausreichung an Unternehmen und Selbständige 2009 um 2,1% rückläufig. Bei den Großbanken lag das Minus auf das Jahr hochgerechnet bei 9,7%. Unbeschadet aller Dementis ist auch nach Erkenntnissen des DIHK namentlich der Mittelstand, zunehmend auch die KMU, von der Kreditklemme betroffen.
Kredite werden gekündigt, Kreditlinien gekürzt, Liquiditätserfordernisse und Investitionen nicht mehr oder nur noch extrem teuer und vielfach besichert finanziert.
Die Binnennachfrage stagniert. Laut GfK werden 2010 weitere 1,5 Mio. Menschen wegen drohender oder eingetretener Arbeitslosigkeit den Konsum einschränken, der Anteil steigt damit von 23% auf 27%. Die bei KMU vielfach verschlechterten Jahresabschlüsse 2009 sind die Grundlage für deren Kreditrating 2010. Immer mehr KMU werden damit zu schlechten und sehr schlechten Risiken.
Die Kreditklemme wird so zur Kreditkrise.
MaRisk
MaRisk (BA) (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) sind verbindliche Vorgaben der BaFin (12/2005 und 08/2009) zur Ausgestaltung des Risikomanagements deutscher Kreditinstitute. Diese konkretisieren die Vorgaben des § 25a KWG und dienen der Übernahme bankenaufsichtlicher Überprüfungsprozesse für die in der „Bolkestein Richtlinie“ enthaltenen Eigenkapitalvorschriften in deutsches Recht. Grundlage ist die 3. Überarbeitete Rahmenvereinbarung des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Ein neuer Akkord, genannt Basel II, ist niemals geschlossen worden.
Problem:
- Die äußerst strikte Handhabung der Anwendung der MaRisk im Rahmen von Jahresabschlußprüfungen und Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG durch BaFin und Prüfern der Deutschen Bundesbank befördert eine noch restriktivere Kreditvergabe an die Realwirtschaft und wirkt massiv krisenverschärfend. Anwendung und Fokussierung der MaRisk sind keineswegs stabilitätserhöhend. Die tatsächlichen Gefahren für die Stabilität liegen in der Praxis des Investmentbankings.
Lösungsansätze / Sofortmaßnahmen:
- Lockerung der Auslegungs- und Anwendungspraxis durch BaFin mit der Maßgabe Beschränkungen der Kreditvergabe zu vermeiden.
MoRaKG
Mit dem MoRaKG (Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen) erfolgten neben Einführung eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG) auch Änderungen des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG), des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.
Problem:
- Die maßgebliche Orientierung des MoRaKG auf die spezielle Förderung von Wagniskapital stellt keinen umfassenden Reformansatz dar, sondern steht der notwendigen Entwicklung und Verbreitung aller Beteiligungskapitalformen als wesentliche Instrumente einer Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung entgegen. Die Focussierung auf eine Förderung von Wagniskapitalgesellschaften verkennt und ignoriert die Bedeutung von Beteiligungskapital als Instrument zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen des breiten Mittelstands in Deutschland.
Lösungsansätze / Sofortmaßnahmen:
- Neuausrichtung auf umfassende Förderung von Beteiligungskapital.
BilMoG
BilMoG (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz).
Problem:
- Neben sinnvollen Elementen wie der Anhebung der Grenzen der Buchführungspflicht bei Einzelkaufleuten besteht das maßgebliche PROBLEM in der Abkehr vom HGB (Vorsichts- und Niederstwertprinzip) und der Annäherung / Übernahme von Bilanzierungsregeln nach IFRS, z.B. Einführung eines Ansatzwahlrechts für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (u. a . Patente, Know-how). Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit nehmen ab.
Lösungsansätze / Sofortmaßnahmen:
- Abkehr von der Übernahme von Bilanzierungsregeln nach IFRS
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