Hintergründe, Ursachen und Gegenmaßnahmen der "Finanzkrise"
Seit über zwei Jahren sind Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und die diese überlagernde Systemkrise bittere Realität. Die weltweiten Schäden werden inzwischen auf die unvorstellbare Summe von 56.000 Milliarden $ geschätzt.
Hintergründe und Ursachen
Von Regierungen und Institutionen wie IWFInternationaler Währungsfond, Weltbank, FEDDas Federal Reserve System, oft auch Federal Reserve oder Fed genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. etc. wurde seit Mitte der 80iger Jahre weltweit die Herrschaft unregulierter Finanzmärkte durchgesetzt. Teilregulierungsversuche wie die Revision von Basel I sind am Widerstand der US Inlandsbankenaufsicht sowie Indiens und Chinas gescheitert. Grenzenlose Gewinnerzielung innerhalb der Finanzmärkte wurde bis heute vorherrschendes Prinzip, realwertschöpfende Prozesse der Warenproduktion wurden vom Zweck allen Wirtschaftens zum Mittel der Ziele der Finanzmarktakteure. Von diesen wurden im Laufe der Zeit Hunderttausende immer undurchsichtigerer Derivate und Zertifikate konstruiert und z.B. Kredite für überbewertete US-Immobilien weitgehend zahlungsunfähiger Schuldner zu großen Bündeln verbrieft und als Wertpapiere gehandelt. Die Mehrzahl dieser „Finanzprodukte“ entspricht dem Prinzip des Kettenbriefs und endet derzeit wie diese. Mit dem Zusammenbruch des Vertrauens schwindet der Wert. Gewinn und Einkommen der Konstrukteure und Urheber sind von Anfang an gesichert, die Risiken des Absturzes und Untergangs liegen beim finalen Käufer.
Altkanzler Helmut Schmidt: Konferenz der BCCG zum Thema „European Monetary Policy and World Capital Markets – Strategic Challanges and Political Perspectives“ in der Bucerius Law School in Hamburg (05.11.2008).
Irrglauben des Marktradikalismus
Die Ergebnisse der Anarchie unregulierter Finanzmärkte sind verheerend. Bislang belaufen sich die weltweiten Verluste und Abschreibungen auf mehrere Tausend Milliarden Euro oder Dollar. Vermutlich nur die Spitze des Schuldenbergs. In diversen Ländern konnte nur mit flächendeckender Verstaatlichung gigantischer Verluste, nach den Worten der Investmentlegende Jim Rogers in einer Art „Sozialismus für Superreiche“, ein unmittelbarer Kollaps vermieden werden. Mit scharfen Worten hat Altkanzler Schmidt am 05,11.2008 (siehe Kasten rechts) Bucerius Law School in Hamburg Stellung bezogen.
Maßnahmen gegen die Krise
Eine nachhaltige Überwindung der Krisen ist ohne die Beseitigung der von Schmidt benannten Ursachen unvorstellbar. Konkret bedarf es u.a. neben strikter Reglementierung von Hedgefonds und dem Verbot von Leerverkäufen insbesondere der „Granularisierung“ von Banken auf Größen, die im Fall der Pleite keine systemischen Gefahren mehr bewirken können. Gleichwohl setzen die in Deutschland bislang ergriffenen Maßnahmen nur an den Symptomen an.
Dem angesichts drohender Bankenpleiten im Eilverfahren beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einer Garantieermächtigung bis zu 400 Mrd. € sowie Kreditermächtigungen bis zu 100 Mrd. € (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin), folgten zur Krisenbekämpfung:
Konjunkturpaket I:
- Ein über 2 Jahre verteiltes Sammelsurium von 13 Einzelmaßnahmen im Volumen von 32 Mrd. €. Mit davon 15 Mrd. sollte das KfW-Sonderprogramm der Kreditklemme entgegen wirken.
Konjunkturpaket II:
- Bis 2010 sollen 50 Mrd. € zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden. Bestandteile sind neben Entlastungen bei Einkommensteuer und GKV, Verschrottungsprämie und Familienförderung auch „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“, die Flexibilisierung des KfW-Sonderprogramms sowie ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“.
EZB Finanzspritze:
- Zum Niedrigzins von 1% und erstmals mit 1 Jahr Laufzeit hat die Zentralbank am 24.06.2009 an 1.121 Banken die Rekordsumme von 442 Mrd. € ausgereicht. Trotzdem bleiben Kreditvergaben knapp. Die Banken bunkern das Geld als Liquiditätssicherung. Das auch für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wichtige Interbankengeschäft findet in Folge des zerstörten Vertrauens zwischen den Banken nicht mehr statt.
Im Bereich Mittelstandsfinanzierung sind die erhofften Wirkungen der Maßnahmen weitgehend ausgeblieben. Als jüngste Maßnahme sollen 10 Mrd. € über die KfW als Globaldarlehen sowie Bürgschaften für Warenkreditversicherer ausgereicht werden. Erstere werden Banken in Großbeträgen als Refinanzierung offeriert, aus denen diese ohne Prüfung durch die KfW direkt Kredite vergeben können. Die bereits im Konjunkturpaket I geplanten Globaldarlehen wurden mangels Bankeninteresse durch das KfW-Sonderprogramm ersetzt.
Fazit
Das Agieren der alten und auch der neuen Bundesregierung wird dem Ausmaß der Bedrohung nicht gerecht. Sachstandsfeststellung und Ursachenanalyse erscheinen wenig tief gehend, die Maßnahmen setzen auf der Symptomebene an. Ernsthafte Maßnahmen zur Verhinderung einer noch extremeren Finanzmarktkrise sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: statt notwendiger Regulierungen dürfen im Gegensatz zu Frankreich und USA in Deutschland seit kurzem wieder Leeverkäufe getätigt werden.